Region 'mal anders

	Nachrichten aus erster Hand und Wissenswertes aus der Region Braunschweig für Stadt und Land im Osten Niedersachsens Letzte Aktualisierung: 20.11.2025 01:56:33 MEZ
	(nds-mj/rma) 18.11.2025 Rede der Niedersächsischen Justizministerin Dr. Wahlmann in der Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 18. November 2025 zum Thema „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen“ Es gilt das gesprochene Wort! „Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, wir haben schon das eine oder andere Mal darüber gesprochen – und heute ist es endlich soweit: Heute legen Sie die gesetzliche Grundlage dafür, dass das zweite juristische Staatsexamen künftig auch elektronisch geschrieben werden kann. Damit bleiben wir zukunftsfähig. Damit bleiben wir modern. Und damit bleiben wir vor allem wettbewerbsfähig. Wir stellen in Niedersachsen gerade deutlich mehr Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ein als in den vorherigen Legislaturperioden. Das ist gut so. Als Rechtsstaat wollen wir aber nicht nur Masse – wir wollen vor allem auch Klasse. Sprich: Wir wollen – und wir brauchen – die Besten. Die Besten bewerben sich aber erfahrungsgemäß vor allem dann auf eine Stelle in Niedersachsen, wenn sie schon ihr Studium und/oder ihr Referendariat bei uns absolviert haben – denn wenn man erstmal irgendwo Fuß gefasst hat – und in unserem Fall festgestellt hat, wie schön es in Niedersachsen ist – dann will man oft auch bleiben. Darum wollen wir bereits den Studienstandort und den Referendariatsstandort Niedersachsen für angehende Juristinnen und Juristen noch attraktiver machen – und dazu gehört auch die Möglichkeit, das zweite Examen am Laptop zu schreiben. Ich habe noch die Stimmen der Handschrift-Nostalgiker im Ohr, die die Frage nach der Notwendigkeit dieser Veränderung gestellt haben. Und einige der Argumente kann ich auch gut nachvollziehen. Aber mit der Einführung des E-Examens kommen wir nicht nur den Forderungen der Referendarvertretungen nach und erhalten unsere Konkurrenzfähigkeit mit den Nachbarbundesländern, sondern wir sorgen auch dafür, dass das Examen näher an die juristische Praxis rückt. Examensklausuren sind – im weitesten Sinne – Arbeitsplatzsimulationen. Geschrieben werden Gutachten, Urteile, Anklagen, anwaltliche Schriftsätze und behördliche Bescheide. Wer die noch handschriftlich schreibt, den müssen sie in Niedersachsen aber mit der Lupe suchen. Allein für die Justiz wage ich zu behaupten, dass weit über 99 Prozent aller Anklagen und Urteile in Niedersachsen entweder diktiert oder getippt werden. Und wenn wir am 12.12. die letzte E-Akte in Strafsachen ausgerollt haben und wir als Justiz komplett digital arbeiten, dann wird auch das letzte Viertelprozent der Urteile diktiert oder getippt werden. Im Übrigen arbeiten auch am Arbeitsplatz die Referendarinnen und Referendare mit der E-Akte digital. Es wäre also ein Anachronismus, allein die Examensklausuren mit der Hand zu schreiben. Und auch der Korrekturaufwand verringert sich enorm, wenn unsere Prüferinnen und Prüfer nicht mehr 700 unterschiedliche Handschriften pro Jahr entziffern müssen. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf schaffen wir aber auch über das E-Examen hinaus weitere Verbesserungen: Wir schaffen mehr Flexibilität im Studium und ermöglichen den Studierenden spannende Einblicke in die für sie interessanten Bereiche der Praxis. Künftig kann das verpflichtende Gerichtspraktikum auch bei Landgerichten oder Staatsanwaltschaften absolviert werden – und bei Arbeits-, Verwaltungs-, Sozial- oder Finanzgerichten. Auch die Schlüsselqualifikationen werden wir öffnen. Juristinnen und Juristen sollen in ihrer Ausbildung über den Tellerrand schauen können. Praxisrelevante Einblicke werden sie künftig auch in anderen Studiengängen erhalten können. Den Schwerpunktbereichen werden wir mehr Autonomie einräumen. Künftig sollen sie nicht mehr an die einheitliche Vorgabe von 16 Semesterwochenstunden gebunden sein. Hier setzen wir wie andere Bundesländer auf mehr Freiheit für die Fakultäten und für die Studierenden. Auch im Vorbereitungsdienst schaffen wir mehr Gestaltungsspielraum. Künftig wird es möglich sein, das „Speyer-Semester“ auch in der Anwaltsstation abzuleisten. Damit ermöglichen wir noch mehr Referendarinnen und Referendaren eine Ausbildung an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften und stärken so die Attraktivität des Referendariats in Niedersachsen. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Sie sehen: Niedersachsen ist am Puls der Zeit. Wir sind schon jetzt ein attraktiver Justizstandort – und ebenso auch ein attraktiver Standort für das Jurastudium und das Referendariat. Damit das auch so bleibt und damit wir auch zukünftig im Wettbewerb um die besten Köpfe ganz vorne mit dabei sind, hat die Landesregierung diesen Gesetzentwurf vorgeschlagen. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung. Vielen Dank!“ ======================================== (nds-mj/rma) 18.11.2025 Rede der Niedersächsischen Justizministerin Dr. Wahlmann in der Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 18. November 2025 zum Thema „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen“ Es gilt das gesprochene Wort! „Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, wir haben schon das eine oder andere Mal darüber gesprochen – und heute ist es endlich soweit: Heute legen Sie die gesetzliche Grundlage dafür, dass das zweite juristische Staatsexamen künftig auch elektronisch geschrieben werden kann. Damit bleiben wir zukunftsfähig. Damit bleiben wir modern. Und damit bleiben wir vor allem wettbewerbsfähig. Wir stellen in Niedersachsen gerade deutlich mehr Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ein als in den vorherigen Legislaturperioden. Das ist gut so. Als Rechtsstaat wollen wir aber nicht nur Masse – wir wollen vor allem auch Klasse. Sprich: Wir wollen – und wir brauchen – die Besten. Die Besten bewerben sich aber erfahrungsgemäß vor allem dann auf eine Stelle in Niedersachsen, wenn sie schon ihr Studium und/oder ihr Referendariat bei uns absolviert haben – denn wenn man erstmal irgendwo Fuß gefasst hat – und in unserem Fall festgestellt hat, wie schön es in Niedersachsen ist – dann will man oft auch bleiben. Darum wollen wir bereits den Studienstandort und den Referendariatsstandort Niedersachsen für angehende Juristinnen und Juristen noch attraktiver machen – und dazu gehört auch die Möglichkeit, das zweite Examen am Laptop zu schreiben. Ich habe noch die Stimmen der Handschrift-Nostalgiker im Ohr, die die Frage nach der Notwendigkeit dieser Veränderung gestellt haben. Und einige der Argumente kann ich auch gut nachvollziehen. Aber mit der Einführung des E-Examens kommen wir nicht nur den Forderungen der Referendarvertretungen nach und erhalten unsere Konkurrenzfähigkeit mit den Nachbarbundesländern, sondern wir sorgen auch dafür, dass das Examen näher an die juristische Praxis rückt. Examensklausuren sind – im weitesten Sinne – Arbeitsplatzsimulationen. Geschrieben werden Gutachten, Urteile, Anklagen, anwaltliche Schriftsätze und behördliche Bescheide. Wer die noch handschriftlich schreibt, den müssen sie in Niedersachsen aber mit der Lupe suchen. Allein für die Justiz wage ich zu behaupten, dass weit über 99 Prozent aller Anklagen und Urteile in Niedersachsen entweder diktiert oder getippt werden. Und wenn wir am 12.12. die letzte E-Akte in Strafsachen ausgerollt haben und wir als Justiz komplett digital arbeiten, dann wird auch das letzte Viertelprozent der Urteile diktiert oder getippt werden. Im Übrigen arbeiten auch am Arbeitsplatz die Referendarinnen und Referendare mit der E-Akte digital. Es wäre also ein Anachronismus, allein die Examensklausuren mit der Hand zu schreiben. Und auch der Korrekturaufwand verringert sich enorm, wenn unsere Prüferinnen und Prüfer nicht mehr 700 unterschiedliche Handschriften pro Jahr entziffern müssen. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf schaffen wir aber auch über das E-Examen hinaus weitere Verbesserungen: Wir schaffen mehr Flexibilität im Studium und ermöglichen den Studierenden spannende Einblicke in die für sie interessanten Bereiche der Praxis. Künftig kann das verpflichtende Gerichtspraktikum auch bei Landgerichten oder Staatsanwaltschaften absolviert werden – und bei Arbeits-, Verwaltungs-, Sozial- oder Finanzgerichten. Auch die Schlüsselqualifikationen werden wir öffnen. Juristinnen und Juristen sollen in ihrer Ausbildung über den Tellerrand schauen können. Praxisrelevante Einblicke werden sie künftig auch in anderen Studiengängen erhalten können. Den Schwerpunktbereichen werden wir mehr Autonomie einräumen. Künftig sollen sie nicht mehr an die einheitliche Vorgabe von 16 Semesterwochenstunden gebunden sein. Hier setzen wir wie andere Bundesländer auf mehr Freiheit für die Fakultäten und für die Studierenden. Auch im Vorbereitungsdienst schaffen wir mehr Gestaltungsspielraum. Künftig wird es möglich sein, das „Speyer-Semester“ auch in der Anwaltsstation abzuleisten. Damit ermöglichen wir noch mehr Referendarinnen und Referendaren eine Ausbildung an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften und stärken so die Attraktivität des Referendariats in Niedersachsen. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Sie sehen: Niedersachsen ist am Puls der Zeit. Wir sind schon jetzt ein attraktiver Justizstandort – und ebenso auch ein attraktiver Standort für das Jurastudium und das Referendariat. Damit das auch so bleibt und damit wir auch zukünftig im Wettbewerb um die besten Köpfe ganz vorne mit dabei sind, hat die Landesregierung diesen Gesetzentwurf vorgeschlagen. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung. Vielen Dank!“ ======================================== (nds-mi/rma) 18.11.2025 Gesetz im Landtag beschlossen: Fördergelder für kommunale Fördermittelempfänger werden künftig einfacher bereitgestellt und ausgezahlt Behrens: „Wir machen Förderverfahren in Niedersachsen einfacher, schneller und günstiger“ Der Niedersächsische Landtag hat am heutigen Dienstag (18.11.2025) das Gesetz zur vereinfachten Bereitstellung und Auszahlung von Fördermitteln an kommunale Fördermittelempfänger (Niedersächsisches Kommunalfördergesetz – NKomFöG) beschlossen. Mit dem Gesetz wird die vereinfachte Verteilung und der vereinfachte Abruf von Fördermitteln an ausschließlich kommunale Fördermittelempfänger ermöglicht. Mit dem Gesetz werden die landesgesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass den kommunalen Fördermittelempfängern vorrangig pauschalierte oder budgetierte zweckgebundene Förderungen unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden können. Durch ein schlankes und bürokratiearmes Verwendungsnachweisverfahren werden die Verwaltungen von Land und Kommunen erheblich entlastet. Die Niedersächsische Ministerin für Inneres, Sport und Digitalisierung, Daniela Behrens, sagt dazu: „Mit dem NKomFöG schaffen wir die Grundlage für ein modernes, unbürokratisches und wirklich kommunalfreundliches Förderverfahren. Damit setzen wir ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags um – und machen die Förderverfahren in Niedersachsen einfacher, schneller und günstiger. Besonders wichtig dabei: Wir geben den Kommunen mehr Flexibilität. Fördermittel sollen künftig dort eingesetzt werden können, wo sie wirklich gebraucht werden – ohne unnötige Bürokratie, passgenau und praxisnah. So können vor Ort schnelle und pragmatische Lösungen gefunden werden, die Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar zugutekommen.“ Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung wird nach In-Kraft-Treten des Gesetzes die Niedersächsische Kommunalfördergesetzverordnung erlassen. Mit dieser Verordnung wird der Pakt für Kommunalinvestitionen umgesetzt, mit dem die Niedersächsische Landesregierung den Kommunen u.a. insgesamt 600 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung stellt. Der Pakt wurde im März 2025 zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart. Von den 600 Millionen Euro erhalten die Gemeinden 50,9 Prozent, die Landkreise und kreisfreien Städte 49,1 Prozent. Die Verteilung innerhalb der Ebenen erfolgt nach der Einwohnerzahl, wobei jede Kommune einen Mindestbetrag in Höhe von 200 000 Euro erhält. 400 Millionen Euro erhalten die Kommunen bereits in diesem Jahr zur schnellen Unterstützung ihrer Investitionstätigkeit ohne Antrag ausgezahlt. Die restlichen 200 Millionen Euro können die Kommune ab dem Jahr 2026 über einen Online-Dienst unbürokratisch abrufen. Die Investitionsmittel können die Kommunen für sämtliche Investitionen in die kommunale Infrastruktur verwenden. Eine Einschränkung auf einzelne Förderbereiche gibt es nicht. Gefördert werden können Investitionsmaßnahmen die ab dem 01.01.2025 begonnen wurden und spätestens bis zum 31.12.2031 abgeschlossen werden. Innenministerin Behrens zum Start des Paktes: „Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, mit den kommunalen Spitzenverbänden einen pragmatischen Weg zur dringend notwendigen finanziellen Förderung der Investitionstätigkeit unserer Kommunen zu finden. Der Start des Paktes legt den Grundstein für eine bessere Infrastruktur in Niedersachsen. Im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit geben wir den Kommunen den maximalen Handlungsspielraum bei der Auswahl der Investitionsprojekte. Wichtig ist mir, dass das Geld nun schnell in der Fläche ankommt und zu echten Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger führt.“ ======================================== ************************************** * Willkommen bei REGION 'MAL ANDERS * * * * Meldungen aus der Region und für * * die Region direkt und original von * * der Quelle, Mitteilungen im origi- * * nalen und direkten Wortlaut sowie * * Aktuelles und Wissenswertes für * * den Osten Niedersachsens * ************************************** * ** * ********************************* * * * Mehr Details hier in den Rubriken * * * * ******************************* * Nähere Informationen zu diesen Themen in Ihrer regionalen Tagespresse.